Mindestsicherung – Pflichten gegenüber der Behörde

Wenn Sie die Wiener Mindestsicherung beziehen wollen, haben Sie gegenüber der Behörde Mitwirkungs-, Melde- und unter Umständen auch Integrationspflichten.

Sozialberatung Wien - Beratung zur Mindestsicherung
Kassier der Sozialberatung Wien

Autor: Daniel Garn

Position: Kassier, SB Wien

Aktualisiert: 07.11.2019

Mitwirkungspflichten:

Im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht bei der Antragstellung sind Sie verpflichtet, der Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen, alle Angaben vollständig und der Wahrheit entsprechend zu machen und bestehende Ansprüche (Unterhalt, Wohnbeihilfe und dergleichen) geltend zu machen.
Wenn Sie Wiener Mindestsicherung beziehen und arbeitsfähig sind, müssen Sie der Vermittlung durch das AMS zur Verfügung stehen und eine zumutbare Beschäftigung annehmen. Vorgeschriebene Termine bei Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie die Teilnahme an einer arbeitsintegrativen Maßnahme sind unbedingt einzuhalten.

Achtung! Die mangelnde Mitwirkung kann unterschiedliche Sanktionen durch die Behörde zur Folge haben. Aufgrund einer Aufforderung gemäß §16 WMG (siehe Bild) sind Sie verpflichtet, der Behörde innerhalb einer gewissen Frist bestimmte Angaben zu tätigen, Unterlagen vorzulegen und bestimmte Ansprüche geltend zu machen.

Wenn Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann dies zu einer Ablehnung oder  Einstellung Ihrer Leistung führen.

Mindestsicherung
Wenn Sie der Aufforderung gemäß §16 WMG nicht nachkommen, kann dies zu einer Ablehnung oder Einstellung Ihrer Leistung führen.

In anderen Fällen kann die Verletzung Ihrer Mitwirkungspflichten zu einer stufenweisen Kürzung (zunächst um 25%, dann um 50%) und letztlich zur Einstellung der Mindestsicherung, sowie zur Rückforderung von erhaltenen Leistungen führen.

MA 40 Pflichten gegenüber der Behörde
Gemäß §15 WMG sind Sie beispielsweise verpflichtet Ihre Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen.

Meldepflichten:

Der Behörde gegenüber haben Sie umfassende Meldepflichten – Sie müssen Änderungen in den folgenden Fällen unverzüglich der MA 40 melden:

  • Änderungen bei Ihren finanziellen oder familiären Verhältnissen (bspw. höheres/niedrigeres Einkommen, ausbezahlte Arbeitnehmerveranlagung, erlangtes Vermögen, Verlust der Wohnung, Umzug, Scheidung, etc.)
  • Änderungen im Hinblick auf Schul- oder Lehrausbildungen, Schulungsmaßnahmen des AMS, Integrationsmaßnahmen
  • Anpassung der Höhe Ihrer Miete (bei geringerem, aber auch bei höherem Mietzins)
  • Aufenthalte außerhalb von Wien (Auslandsaufenthalte, Krankenhaus-, Kur- und andere stationäre Aufenthalte, Haftaufenthalte, etc.)
  • Änderungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft, des Aufenthaltstitels, des Asylstatus oder des Status als subsidiär Schutzberechtigter.

Achtung! Eine Verletzung Ihrer Meldepflichten kann die Rückforderung von Leistungen der Wiener Mindestsicherung zur Folge haben.

Integrationspflichten

Sofern Sie unter die Integrationsvereinbarung fallen, sind Sie zur Vorlage der unterzeichneten Integrationserklärung an die MA 40 sowie zur Teilnahme und Abschluss von Deutsch-, Werte- und Orientierungskursen verpflichtet.

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